Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge und Leistungsbeziehungen zwischen der

Senioren Unterstützungswerk Vulkaneifel UG (haftungsbeschränkt)
Bergstraße 2, 54570 Mürlenbach
Geschäftsführer: Jan Clemens
Registergericht: Amtsgericht Wittlich, HRB 45156

— nachfolgend „SUW Vulkaneifel" oder „wir" genannt —

und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde" genannt), soweit diese Personen sind, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB).

1.2 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.1 Gegenstand unserer Leistungen sind:

• Hauswirtschaftliche Dienstleistungen (Reinigung, Wäschepflege, Haushaltsorganisation)
• Einkaufs- und Besorgungsdienste
• Mahlzeiten- und Verpflegungsdienste (tägliche Lieferung frisch zubereiteter Mahlzeiten)
• Arzt- und Terminbegleitung
• Behördengänge und organisatorische Unterstützung
• Fahrdienste mit und ohne Begleitung
• Vermittlung und Koordination von Dienstleistungen im Seniorenbereich

2.2 Pflegeleistungen, medizinische Leistungen und Betreuungsleistungen nach pflegerechtlichen Vorschriften (insbesondere SGB XI) werden durch uns nicht erbracht. Diese Leistungen erfolgen bei Bedarf ausschließlich durch entsprechend qualifizierte und zugelassene Kooperationspartner, für deren Leistungen wir nicht haften.

2.3 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

3.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die tatsächliche Erbringung der Leistung zustande.

3.2 Der Kunde kann Angebote telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder über unser Kontaktformular anfragen. Die Anfrage stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar, das wir innerhalb von fünf Werktagen annehmen können.

3.3 Bei Mahlzeitendiensten kommt der Vertrag durch die erste Bestellung und deren Annahme zustande. Der Vertrag gilt als Dauerschuldverhältnis und verlängert sich automatisch, sofern er nicht mit der vereinbarten Frist gekündigt wird (vgl. Ziffer 8).

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung in unserer aktuellen Preisliste ausgewiesenen Preise. Die Preisliste ist auf unserer Website einsehbar und wird dem Kunden auf Wunsch in Textform übermittelt.

4.2 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Wir sind nicht umsatzsteuerpflichtig (Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG).

4.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen erfolgen per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder — nach gesonderter Vereinbarung — per SEPA-Lastschriftmandat.

4.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.1 Termine werden individuell mit dem Kunden vereinbart. Wir bemühen uns, vereinbarte Termine pünktlich einzuhalten. Höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und andere von uns nicht zu vertretende Umstände befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkung von der Leistungspflicht.

5.2 Der Kunde stellt sicher, dass unsere Mitarbeiter am vereinbarten Termin Zugang zur Wohnung bzw. zum Leistungsort haben. Ist der Zugang nicht möglich und wurde dies nicht mindestens 24 Stunden vorher angekündigt, behalten wir uns vor, die vereinbarte Vergütung in Rechnung zu stellen.

5.3 Bei Mahlzeitendiensten erfolgt die Lieferung an Werktagen (Montag bis Samstag) im vereinbarten Lieferzeitfenster. Für die Warmhaltung nach Übergabe der Speisen ist der Kunde verantwortlich.

5.4 Bei Fahrdiensten haftet der Kunde für die Einhaltung der gesetzlichen Anschnallpflicht und trifft Vorkehrungen für einen sicheren Ein- und Ausstieg.

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, uns alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Dies umfasst insbesondere Angaben zu gesundheitlichen Einschränkungen, Allergien, Unverträglichkeiten und besonderen Anforderungen.

6.2 Bei Mahlzeitendiensten ist der Kunde verpflichtet, uns über bestehende Nahrungsmittelallergien, -unverträglichkeiten oder besondere Diäten vor der ersten Lieferung zu informieren. Nachträgliche Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

6.3 Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Betriebsmittel, Geräte und Verbrauchsmaterialien zur Verfügung (insbesondere Strom, Wasser, Reinigungsmittel, Staubsauger, Wischmopp, Putzeimer, Mikrofasertücher und sonstige haushaltsübliche Reinigungsgeräte), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

6.4 Für Schäden an vom Kunden bereitgestellten Geräten und Gegenständen haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für übliche, durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch eintretende Abnutzung wird keine Haftung übernommen.

7.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.2 Für sonstige Schäden haften wir, soweit sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

7.3 Für Leistungen, die durch unsere Kooperationspartner (insbesondere Pflegedienste, Gastronomiebetriebe) erbracht werden, übernehmen wir keine Haftung. Insoweit kommt ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kooperationspartner zustande. Wir haften jedoch für eine sorgfältige Auswahl und — im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung — Überwachung unserer Kooperationspartner.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

8.1 Einzelaufträge enden mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

8.2 Dauerschuldverhältnisse (insbesondere Mahlzeitendienste, regelmäßige Hauswirtschaftsdienste) haben eine unbestimmte Laufzeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsraten in Verzug ist oder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aus sonstigen Gründen nicht mehr zumutbar ist.

8.4 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail oder Brief).

9.1 Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (z. B. Haustürgeschäfte) und bei Fernabsatzverträgen (z. B. telefonisch oder online geschlossene Verträge) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.

9.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungsverträgen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert.

9.3 Für die Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung in Textform (E-Mail oder Brief). Die Kontaktdaten ergeben sich aus dem Impressum.

10.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

10.2 Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist.

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist — soweit gesetzlich zulässig — Wittlich.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11.4 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Kunde in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.